Also nicht nur vom Äusseren her, sondern auch was meine Stimmabgabe bei der heutigen Bürgerschaftswahl betraf, denn Infratest wollte nach meiner eigentlichen Wahl von mir Wissen wie ich gewählt habe.
Das Wählen wird übrigends von Jahr zu Jahr schwieriger. Es ist ähnlich einer Wahl zwischen Pest und Cholera, man nimmt das kleinere Übel. Die CDU zum Beispiel, die Partei der leeren Versprechungen. Der Spitzenkandidat Innensenator Röwekamp ist schlicht Unwählbar. Erst macht er aus Kostengründen 11 der 18 Polizeireviere in Bremen am Abend und Wochenende zu, um dann kurz vor der Wahl eine Schmierenkampagne gegen Susanne Albrecht zu fahren. Eine Sicherheits-Simulation mit vielen leeren Worten.
Die SPD und damit auch Jens Börnsen haben Bremen dahin gebracht wo es ist – ganz unten. In meinen Hinterkopf schwingt immer noch Henning Scherf nach. Erst Schulsenator und dann Knuddelbär und Erster Bürgermeister. In Konsequenz ist Bremen in allen Pisa-Tests ganz hinten, genauso wie in der Finanzlage. Das war meiner Meinung nach das Peter-Prinzip in Reinkultur.
FDP? Guter Witz. In Opposition immer dagegen sein, um in Regierungsverantwortung dann jedes Wahlprogramm, jedes Wahlversprechen und jedwedes Rückgrat verlieren.
Bleiben die Grünen. Die Partei der altgewordenen Lehrer und Friedenbewegten. Sie sind auf den besten Weg der FDP den Rang abzulaufen. Ohne Frage, sie haben in den meisten Punkten das beste Wahlprogramm, setzen davon aber oft nur wenig bis nichts um und neigen aus Macherhaltungstrieb zu faulen Kompromissen. Trotzdem das kleinste Übel.
Fehlt da nich wer? Ist auch bei dir eine Alternative?
Der obigen Meinung könnte ich mich beinahe anschließen, so schauts leider heutzutage aus. Die Linksfraktion aber weiß doch nicht einmal selbst wohin sie geht und “Links” im Namen sagt erst einmal gar nichts, insbesondere nicht wenn mein ehemaliger Genosse Lafontaine da mitmischt und nun von Dingen philosophiert, die er teils selbst zuvor verdammte.
@Tim: Eine Partei wählen die zur einen Hälfte aus einer kommunistischen Ex-Diktaturs Partei und zur anderen Hälfte aus einen profilneurotischen Verantwortungsflüchtling besteht? Nein, keine Chance.
“Trotzdem das kleinste Übel.” Sehe ich genauso, immerhin das beste Ergebnis des kleinsten Übels das es je bei einer Landtagswahl gab.
1. Wir hätten da noch die Linke. Werfen wir doch mal den Kalten-Kriegs-Schrott über Bord. Wundere mich immer wieder, dass sich bei manchen der Fall der Mauer und das Ende des kalten Krieges noch nicht rumgesprochen hat… Die eigentliche Herausforderung ist doch das offensichtliche Scheitern eines Vierteljahrhunderts neoliberaler Politik.
1a. Was ist eigentlich ein “profilneurotischer Verantwortungsflüchtling”? Sehen wir mal davon ab, dass Lafontaine allein längst nicht die Linke ausmacht. Seinerzeit wollte Lafontaine (3/99) den Angriffkrieg gegen Ex-Jugoslawien in Sachen Kosovo nicht mittragen. Zusammen mit dem Druck Schröders auf ihn als Finanzminister, die Kapitalgesellschaften einseitig steuerlich zu entlasten, gab dies für den Mann den Ausschlag, aus den Regierungämtern auszusteigen. Danach mußte er sich erst einmal neu orientieren. Was ist daran verwerflich, wenn ein Politiker nicht jeden Sch**** mitmacht? Anwidern tuen einen doch vor allem jene Politiker, die laufend irgendwelchen angeblichen “Sachzwängen” folgen, ständig “Grenzen überschreiten” und sich bereitwillig für jeden möglichen Mist hergeben (jüngstes Beispiel: Tornado-Entsendung nach Afghanistan). Lafontaine machte seinerzeit (1993) den “Asylkompromiss” mit, immerhin erkannte er aber, dass weitere solche “Kompromisse” etwa auf dem Gebiet des Völker- (Kosovo-Krieg) oder des Sozialrechts (Hartz IV!) oder gar der Bürgerrechte (wie zuvor von Schily / jetzt von Schäuble angestrebt) in ihrer Summe recht gefährlich für unsere Demokratie sein können. Für solche Einsichten ist es nie zu spät. Dieser Weg ist besser als der von Schily – der war bekanntlich mal bei den Grünen und führte später Beckstein vor …
2. Abseits der ohnehin vorhandenen Spezifika der Bremer Landespolitik bleibt festzustellen: Eine rot-grüne Koalition wäre ein deutliches Signal nach Berlin vor an CDU und CSU, es wieder einmal mit seriöser Politik zu versuchen. Denen muss klar gemacht werden, dass eine Fortsetzung des bisherigen Kurses (populistische Bundespolitik auf Kosten des Koalitionspartners) die Halbwertszeit dieser Koalition stark verringern wird. Freilich sollte der SPD klar sein, dass ein Wahlergebnis mit solch herben Verlusten (-5,5 %) nicht wirklich ein Grund zum Feiern ist.
3. Mit der CDU (-4,1 %) hat es zunächst einmal gewiss nicht die Falschen getroffen. Freilich haben eben beide großen Parteien Federn lassen müssen – profitiert haben die kleinen Parteien FDP, Grüne und die Linken. Den “Volksparteien” scheint ein bisschen das Volk davon zu laufen.
4. Als positiv ist die weitgehende Erfolgslosigkeit der braunen Parteien DVU und Reps zu anzusehen. Dennoch sollte die schlechte Wahlbeteiligung (58,2 %) beunruhigen – ein weiteres Absinken könnte den Rechten in die Hände arbeiten.