Alle paar Jahre zu Bundes- oder Landtagswahlen ist man, für den kurzen Augenblick des Kreuzchen machens, gern gesehen und wird als ‘Souverän’ tituliert. Am Abend nach den ersten Hochrechnungen sieht es dann schon wieder anders aus: Je nach Lager wird man beschimpft oder irgendetwas in das Ergebnis hinein interpretiert, was so nie gemeint war.

Anschließend hat man als Bürger das Gefühl nur noch zu stören, sei es als Einheit in der Arbeitslosenstatistik oder weil er nicht sehr überzeugend findet, das Politker ohne Sinn und Verstand das Geld verjubeln und unentwegt mehr fordern. Ich bin es auch Leid von wechselnden Innenministern wie ein Krimineller behandelt zu werden und zudem tatenlos zusehen zu müssen, das eigentlich jedes Konzept, das zu mehr Sicherheit führen soll a) wirkungslos ist b) meine Rechte einschränkt und c) am Tag nach der Umsetzung hören zu müssen, das das ganze noch nicht ausreicht.

Intressant ist, das eigentlich niemand verloren hat. Angie nicht, obwohl sie (zurecht) ein denkbar schlechtes Ergebniss abgeliefert hat – der Verleich mit Maggie Thatcher dürfte damit endlich passé sein. Sie hätte ihn sowie nie standgehalten, dazu stand die Partei zu wenig hinter ihr. Der Bundes-Gerd hat verloren – die Mehrheit und wohl die Macht. Genauso die Grünen, deren Politik in der letzten Zeit so aufregend wie eingeschlafene Füsse und so notwendig wie Fusspilz war. Bei den sogenannten Linken stieß mir gleich das Wort von der ‘konstruktiven Opposition’ übel auf. Letztendlich ein deutliches Zeichen dafür, das sie keinerlei Ahnung haben wie erfolgreiche Politik jenseits des Hochhaltens eines ‘Dagegen’-Schildes gemacht wird. Sie richten sich auf 4 Jahre nichtstun zu Spitzen-Diäten und Super-Altersversorgung ein
- richtig Links sein muss man sich eben leisten können.

Verloren haben nur wir Bürger, weil sich nun die Damen und Herren dem Lecken ihrer Wunden und dem schieden von Koalitionen widmen werden – wer erwartet das vor Anfang nächsten Jahres wieder irgendwie konstruktive Politik gemacht wird, ist ein Träumer.

Via de.alt.netdigest

Vergleiche Filmposter-Archiv

Die Grünen haben Geeks und Nerds als Zielgruppe entdeckt, ob man es den Mac OS Nutzern wirklich abnimmt sei einmal dahingestellt. Das Bild ist soweit nett, tut nicht weh. Weh tut allerdings die Inhaltslosigkeit der dazugehörigen Seite Sagt ja zu freier Software. Leider scheint es nur ein Unterthema der Gruene Aktion Kampagne zu sein. Bestimmt gibt es im Wahlprogramm lange Ausführungen dazu, aber Lust danach zu suchen habe ich keine. Was sie aber wirklich Menschlich macht sind die kleinen Fehler:

Herrje war das Langweilig. Blabla ohne Ende und selten wurde eine Frage auch wirklich beantwortet. Ganz ehrlich: Ich möchte keinen der Beiden wählen.

Angesichts der kurz vor der Tür stehenden Wahl und der starken Verknappung an trägfähigen Konzepten fordere ich das Anzapfen der strategischen Politiker-Reserve!

Es ist kaum zu übersehen Wahlkampf. Überall grinsen einen Menschen an, die man noch nie zuvor gesehen hat oder die letzten Jahre nicht wirklich vermisst hat, Zeit sich Gedanken zu machen wo man denn seine Kreuzchen macht.

Die SPD hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Zuviele Dinge wurden schlecht umgesetzt (Hartz I-IV), zuviele leere Versprechungen gemacht (wie oft sollte die Arbeitslosigkeit halbiert werden?), zuviele Dinge nicht angepackt (wir haben immer noch ein planwirtschaftlich organisiertes Gesundheitssystem), zuwenig die CDU angegriffen für ihre Blockade-Politik. Uns Gerhard war sich sogar nicht zu schade für diese lächerliche Vertrauensfrage. Zudem beschäftigt er zuviel maus- bis steingraues Personal. Zypries, Bulmahn (schreibt man das so?!) – wer war das nochmal? Frau Zypries ist mir hauptsächlich als Vertreterin von Industrie-Intressen in Erinnerung geblieben. Sie hat die Musik-Industrie und Software-Patent Befürworter sehr einseitig vertreten, nicht die Intressen der Bürger. Genauso Herr Schily, der einen Generalverdacht gegen jeden hegt – muss er vielleicht auch von Berufswegen. Trotzdem finde ich Datenbanken mit genetischen Fingerabdrücken, biometrischen Merkmalen in Ausweisen und RFID-Chips in Eintrittskarten nicht lustig. Nicht nur weil damit eine lückenlose Überwachung ermöglicht wird. Wenn man sich die grossen IT-Projekte der Bundesregierung anschaut gibt es nur ein Wort: VERSAGEN. Die Maut ist ein Witz, sie funktioniert reintechnisch nicht, sondern nur über die Drohgebärden des BGA. Die ALG-II Software wird im laufenden Betrieb entwickelt. Sie ist instabil, nicht gestestet und voller Fehler. Ich habe Angst wenn ich daran denke meine persönlichsten Daten bei so einen Haufen Ahnungslosen zu lassen.

Von den Grünen bin ich heftigst enttäuscht. Eine Partie mit guten Ansätzen reduziert sich selbst auf Dosenpfand und Atomausstieg und schluckt dafür Kröten ohne Ende. Bei der Neuauflage des grossen Lauschangriffs haben sie schlicht gekniffen. Datenübermittlung an die USA, Überwachungsgesetze – alles durchgewunken. Bürgerrechte sind bei den Grünen nur eine Worthülse. Positiv könnte ich nur Renate Künast bewerten. Ihre Arbeit hat das Dialer-Problem gelöst. Und die anderen? Joschka Fischer z.B ist mir nur durch das Schneiden von sorgenvollen Grimassen aufgefallen, während Jürgen Trittin sich in Selbstgefälligkeit übt. In Zukunft könnte man also erwarten, das wenigstens die Überwachungskameras ohne Atomstrom betrieben werden – ich bin entzückt.

Die FDP hat ein Problem und das nennt sich “Ernstgenommen werden”. Es fängt beim Guido an und hört bei Wolfgang Gerhardt wieder auf. Ihn könnte man vor eine graue Wand stellen und er würde schlagartig Unsichtbar. Einzig Frau Leutheusser-Dingsda fällt mir spontan ein, die ihren Ministerjob hinwarf, weil sie den grossen Lauschangriff für unvereinbar mit der Verfassung hielt und dieses auch vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt hat, ihr gilt auch heute noch mein Respekt. Ansonsten hinterlässt die Partei den immer währenden Nachgeschmack, das sie für eine Regierungsbeteiligung alles tun würde.

Die CDU/CSU ist ein No-No. Frau Merkel ist eine Marionette von Koch und Stoiber, das vorgelegte Programm mit der Mehrwertsteuer Erhöhung ein schlechter Witz. Diese Partei hat in den letzten Jahrzehnten nur dem Land geschadet, weil Herr Kohl schlicht nichts, aber auch garnichts gemacht hat um Reformen voran zu bringen. Seit dem Regierungswechsel hat man dort nahtlos weiter gemacht und jede auch noch so kleine Reform blockiert um der Regierungspartei nur keinen Erfolg zu gönnen. Verantwortung für das Land? Fehlanzeige, sie wird weiter Politik für Besserverdienende machen. Was Herr Kirchhof so von sich gibt klingt ersteinmal nett, er wird aber intern scheitern, denn die Flat-Tax würde der CDU-Klientel jedwede Möglichkeit nehmen, die liebgewonnenen Abschreibungsmodelle zu nutzen – daraus wird nichts. Den einzig wählbaren, Horst Köhler, kann man nicht wählen. Er macht aber als Bundespräsident einen guten Job.

Und sonst? Nichts und sonst, sie sind nicht der Rede wert und wenn ich es mir recht überlege all die anderen auch. Ich bin keinen Deut weiter…

Wir dürfen uns keine Illusionen machen – Fieseste aller Politikerphrasen. Denn es sind die Politiker, die dem Volk Illusionen verkaufen und es damit mittel- bis langfristig desillusionieren. Das Dilemma zeigt sich derzeit im deutschen Wahlkampf: Wer ehrlich ist, wird nicht gewählt, wer unehrlich ist, schon eher. Darüber dürfen sich die Politiker keine Illusionen machen.

Was sie nicht sagen / Weltwoche – Was Politiker sagen und was sie wirklich meinen.