Der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Hartmut Koschyk wird bei SpON mit den Worten zitiert:
(Die FDP) räumt den Bürgerrechten einen absoluten Vorrang vor der Gefahrenabwehr ein
Die Union, also CDU und CSU, möchte unsere Rechte weiter einschränken und munter fiktive Bedrohungen bekämpfen. Vielleicht mit der Waffe in der Hand?
Auch
stellt Koschyk die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, die Abschiebungen eines Straftäters untersagt, wenn im Heimatland Folter oder Todesstrafe droht.
Sehr intressant, da in Deutschland nunmal nicht gefoltert werden darf verschiebt man das Problem eben in ein Land, welches es damit nicht so genau nimmt.
Unglaublich was Politiker heutzutage ohne Konsequenzen von geben dürfen. Bei Politikern scheint es gerade modern zu sein die eigenen Probleme in andere Länder zu ‘delegieren’, wie z.B. Herr Schily und seine Asyl-Auffanglager im Ausland. Nur Schade das Deutschland im Ersten Weltkrieg alle Kolonien verloren hat, sonst gäbe es betimmt schon ein deutsches Guantanamo-Bay.
Posted: August 2nd, 2004 under Privacy.
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